„Wie der Status quo verwaltet werden soll“

1: CDU – „Berlin wird“

Das Wahlprogramm 2026

Die CDU nennt ihr Programm bewusst nicht „Wahlprogramm“, sondern „Regierungsprogramm“ – schließlich stellt sie seit 2023 mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister. Titel: „Berlin wird“. Ganz oben steht Sicherheit: „Berlin wird knallhart“, heißt es – gegen Extremisten und Kriminelle, wobei die CDU explizit sowohl „Rechts“ (AfD) als auch „Links“ (Linkspartei) als Gefahr benennt. Beim Wohnen wirbt die Partei mit Gesetzen zu schnellerem Bauen – die allerdings größtenteils vom SPD-Bausenator vorangetrieben wurden. Beim Tempelhofer Feld positioniert sich die CDU als einzige Partei für eine Randbebauung mit rund 21.400 Wohnungen. Beim Autoverkehr verspricht Wegner: „Mit uns wird auch in zehn, zwanzig Jahren, für immer das Autofahren in dieser Stadt erlaubt sein“ – neue Radwege soll es nur geben, „wo sie tatsächlich benötigt werden“. Am Gymnasium als Schulform wird festgehalten. Eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne lehnt die CDU klar ab und beruft sich dabei auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz.

Was die CDU in Berlin bisher gemacht hat

Seit April 2023 regiert die CDU in einer Koalition mit der SPD. Die Regierungszeit war geprägt von mehreren öffentlich diskutierten Krisen und einem auffällig hohen Personalwechsel: zwei Kultursenator:innen, eine Verkehrssenatorin sowie elf Staatssekretär:innen mussten das Amt bereits wieder verlassen. Hinzu kamen ein großflächiger Stromausfall, wochenlanges Glatteis-Chaos und wiederholte Kritik an der Kommunikation des Senats. Nach über drei Jahren im Amt wirft der eigene Wahlkampfslogan „Berlin wird“ die Frage auf, warum vieles, was im Programm versprochen wird, in der eigenen Regierungszeit noch nicht erreicht wurde.

Kürzungen, Überwachung, Militarisierung: Was die CDU-SPD-Regierung tatsächlich beschlossen hat

Drei Entwicklungen der laufenden Legislaturperiode werden im Wahlprogramm kaum erwähnt, prägen die Stadt aber konkret:

Kürzungen:Der von CDU und SPD verabschiedete Doppelhaushalt 2026/27 setzt die Sparpolitik der vergangenen Jahre fort. Bereits im laufenden Haushalt wurden berlinweit rund 3 Milliarden Euro gekürzt, für 2026 und 2027 kommen jeweils weitere rund 800 Millionen Euro hinzu – unter anderem im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich (allein bei Kultur: 110 Millionen Euro). Das Sozialticket im Nahverkehr wurde von 9 auf 19 und wird zum 1. Januar 2026 auf 27,50 Euro angehoben. Über 100 freie Träger und Verbände haben sich im „Bündnis Soziales Berlin“ gegen die Kürzungen zusammengeschlossen.

Polizei- und Überwachungsgesetz: Im Dezember 2025 hat die CDU-SPD-Koalition eine rund 700-seitige Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen – laut CDU-Innenexperte Burkard Dregger „der größte Gesetzentwurf in der Geschichte des Abgeordnetenhauses“. Sie erlaubt unter anderem dauerhafte Videoüberwachung an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ (etwa Alexanderplatz, Görlitzer Park), KI-gestützte Auswertung von Kamerabildern, biometrischen Abgleich im Netz sowie erweiterte Befugnisse für Staatstrojaner und das heimliche Betreten von Wohnungen zu deren Installation.

Militarisierung:Parallel dazu wird im Wedding die Julius-Leber-Kaserne, Berlins größte Bundeswehr-Kaserne, für 190 Millionen Euro umgebaut, um sie wieder für Wehrdienstleistende nutzbar zu machen – im Zuge der Wiedereinführung eines freiwilligen Wehrdienstes. Zusätzlich wird diskutiert, das leerstehende Karstadt-Gebäude am Leopoldplatz als neuen Musterungsstandort zu nutzen. Beides begegnet Widerstand aus linken Gruppen im Kiez.

Einordnung

Die CDU tritt klassisch als Partei der Ordnung und Stabilität auf: Sie versteht Politik weniger als Ort, an dem gesellschaftliche Verteilungsfragen neu verhandelt werden, sondern als „dauerndes Geschäft zur Rettung des Staates“, wie es in einer älteren Analyse der Zeitschrift GegenStandpunkt zu Unionsparteien heißt – Politik also vor allem als Verwaltung und Absicherung des Bestehenden, nicht als Ort seiner Infragestellung. Konsequent lehnt die Partei die einzige in Berlin per Volksentscheid demokratisch beschlossene strukturelle Maßnahme – die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne – klar ab und beruft sich dabei explizit auf den Schutz des Eigentums. Auch die Selbstinszenierung als „einzige Partei, die garantiert, dass weder Rechts noch Links in die Verantwortung kommt“ (Wegner) zeigt: Die CDU positioniert sich nicht über ein eigenes Zukunftsprojekt, sondern über die Abgrenzung von den Rändern – eine Strategie, die eher auf Verhinderung von Veränderung als auf deren Gestaltung zielt.

2: SPD – „Wieder Berlin“

Das Wahlprogramm 2026

Die SPD tritt mit Spitzenkandidat Steffen Krach an und will nach über drei Jahren als Juniorpartnerin der CDU wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Ihr Programm heißt „Wieder Berlin“ und setzt Schwerpunkte bei bezahlbarem Wohnen, Gesundheitsversorgung („Gesundheitshauptstadt Europas“) und einem „gesunden Menschenverstand“ in der Politik, wie Krach es selbst formuliert. Konkret will die SPD die bestehende Mietpreisprüfstelle massiv ausbauen und zu einer „Mietenaufsicht Berlin“ weiterentwickeln, die auch gegen Wuchermieten vorgehen und Verstöße stärker ahnden soll – ergänzt um eine App, mit der überhöhte Mieten gemeldet werden können. Im Wahlkampf verspricht Krach zusätzlich 20.000 neue Wohnungen pro Jahr und einen Mietendeckel. Anders als noch der eigene Bausenator lehnt die SPD inzwischen eine Randbebauung des Tempelhofer Felds ab. Eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne schließt Krach dagegen ausdrücklich aus: „Von Vergesellschaftung halte ich nichts.“

Was die SPD in Berlin bisher gemacht hat

Von 2016 bis 2023 regierte die SPD in einer rot-rot-grünen Koalition mit Linke und Grünen und stellte mit Michael Müller und Franziska Giffey den Regierenden Bürgermeister bzw. die Regierende Bürgermeisterin. In dieser Zeit wurde 2020 auch der Berliner Mietendeckel beschlossen – ein SPD-mitgetragenes Projekt, das 2021 vom Bundesverfassungsgericht aus Kompetenzgründen gekippt wurde (siehe Input-Teil zu Staat und Wahlen). Seit 2023 ist die SPD Juniorpartnerin der CDU; ihr Bausenator Christian Gaebler hat in dieser Zeit unter anderem eine neue Bauordnung und Regelungen für schnelleres Bauen vorangetrieben – Maßnahmen, mit denen sich inzwischen vor allem die CDU im Wahlkampf schmückt.

Kürzungen, Überwachung, Militarisierung: Die SPD als Mitregierende

Anders als das Wahlprogramm mit seinem Fokus auf soziale Gerechtigkeit vermuten lässt, trägt die SPD als Koalitionspartnerin die zentralen Verschärfungen der laufenden Legislatur aktiv mit:

Kürzungen:Den Doppelhaushalt 2026/27 mit weiteren rund 800 Millionen Euro Kürzungen pro Jahr im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich hat die SPD gemeinsam mit der CDU im Abgeordnetenhaus beschlossen – nach bereits rund 3 Milliarden Euro Kürzungen im Vorjahr. Die Erhöhung des Sozialtickets auf zuletzt 27,50 Euro fällt ebenfalls in die SPD-Mitregierungszeit.

Polizei- und Überwachungsgesetz:Die ASOG-Novelle von Dezember 2025 – mit dauerhafter Videoüberwachung, KI-gestützter Verhaltenserkennung, biometrischem Abgleich und erweiterten Staatstrojaner-Befugnissen – wurde federführend von der SPD-Innensenatorin Iris Spranger verantwortet, die die Reform öffentlich als „umfassende Modernisierung“ bezeichnete. Nicht die CDU allein, sondern das SPD-geführte Innenressort trägt damit die Hauptverantwortung für eines der umfangreichsten Überwachungsgesetze in der Geschichte des Landes.

Militarisierung:Die nach dem SPD-Politiker und NS-Widerstandskämpfer Julius Leber benannte Kaserne im Wedding wird derzeit für 190 Millionen Euro für die Wiedereinführung des Wehrdienstes ausgebaut – ohne dass die SPD als Regierungspartei dagegen Position bezogen hätte.

Einordnung

Die SPD steht historisch vor einem Grundwiderspruch: Sie tritt mit dem Anspruch an, für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Lohnabhängigen und Mieter:innen einzutreten – regiert aber, sobald sie an der Macht ist, im Rahmen derselben ökonomischen Sachzwänge wie jede andere Partei auch, und muss ihre eigene Klientel dann immer wieder mit dem „Machbaren“ statt dem Notwendigen abspeisen. In Berlin zeigt sich das doppelt: Als Regierungspartei hat sie 2020 versucht, mit dem Mietendeckel eine wirklich harte Maßnahme durchzusetzen – die dann an einer Ebene scheiterte, die demokratisch nicht durch Berliner Wähler:innen beeinflussbar ist. Und in der aktuellen Rolle als CDU-Juniorpartnerin bleibt von den eigenen Ambitionen vor allem Verwaltung übrig, während die sichtbaren baupolitischen Erfolge dem großen Koalitionspartner zugerechnet werden.

3:Bündnis 90/Die Grünen – „Politik ändern, Berlin bleiben“

Das Wahlprogramm 2026

Die Grünen gehen mit dem Spitzenduo Werner Graf und Bettina Jarasch in die Wahl, Graf will Regierender Bürgermeister werden. Ihr rund 150-seitiges Programm trägt den Titel „Politik ändern, Berlin bleiben“ und beginnt bewusst mit dem Kapitel Klima- und Umweltschutz. Zentrale Versprechen: eine „konsequente Verkehrswende“ mit Ausbau von ÖPNV und Radverkehr, ein kostenloses Klimaticket für rund 400.000 Berliner Schüler:innen, eine „Wärme- und Stromwende“, bezahlbarer Wohnraum sowie höhere Preise für Anwohner:innenparken zugunsten von mehr Verkehrsgerechtigkeit. Die Grünen positionieren sich als Alternative zur amtierenden CDU-SPD-Koalition und machen den Regierenden Bürgermeister Wegner zu ihrem Hauptgegner im Wahlkampf.

Was die Grünen in Berlin bisher gemacht haben

Von 2016 bis 2023 waren die Grünen Teil der rot-rot-grünen Landesregierung, unter anderem mit einer eigenen Umwelt- und Verkehrsverwaltung. In dieser Zeit gehörten sie zur Koalition, die den späteren gescheiterten Mietendeckel beschloss, mussten aber bei zentralen Verkehrsthemen wiederholt Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD eingehen – etwa beim umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100, den die Grünen inhaltlich ablehnten, der aber trotzdem fortgesetzt wurde. Seit 2023 sind die Grünen in der Opposition.

Kürzungen, Überwachung, Militarisierung: Die Grünen als Opposition

Als Oppositionspartei haben die Grünen bei den zentralen Verschärfungen dieser Legislatur eine sichtbar andere Rolle gespielt als bei ihrer eigenen Regierungsbeteiligung zuvor:

Polizei- und Überwachungsgesetz:Die Grünen kritisierten die ASOG-Novelle scharf – ihr innenpolitischer Sprecher Vasili Franco bezeichnete sie als „Verabschiedung vom Rechtsstaat“ und sprach von einem „Wunschzettel für einen Überwachungsstaat“. Gemeinsam mit der Linksfraktion reichten die Grünen im Jahr 2026 einen 155-seitigen Normenkontrollantrag beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein – gerichtet gegen KI-Videoüberwachung, biometrischen Massenabgleich, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern.

Kürzungen:Die Grünen stimmten den Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27 nicht zu und positionierten sich im Wahlkampf gegen den Sparkurs der CDU-SPD-Koalition im Sozial- und Bildungsbereich.

Militarisierung:Zur Wehrdienst-Wiedereinführung und dem Ausbau der Julius-Leber-Kaserne findet sich in den ausgewerteten Quellen keine eigenständige, klar profilierte Berliner Grünen-Position – anders als beim Polizeigesetz bleibt hier offen, ob und wie deutlich sich die Partei von der Bundespolitik ihrer eigenen Partei (die den Wehrdienst mitträgt) absetzt.

Einordnung

Eine linke Kritik an grüner Politik, wie sie unter anderem in der Zeitschrift Luxemburgformuliert wird, richtet sich gegen die Grundidee eines „grünen Kapitalismus“: die Vorstellung, ökologische Modernisierung lasse sich innerhalb der bestehenden Wachstums- und Profitlogik verwirklichen, ohne die zugrunde liegenden ökonomischen Verhältnisse selbst infrage zu stellen. Der Widerspruch zwischen dem Zwang zur Kapitalvermehrung und ökologischer Nachhaltigkeit werde dadurch nicht aufgelöst, sondern bestenfalls verwaltet. Das lässt sich an der Berliner Regierungszeit der Grünen konkret ablesen: Selbst mit eigener Verkehrsverwaltung konnten sie ein zentrales, klimapolitisch umstrittenes Projekt wie den A100-Weiterbau nicht verhindern, weil die Koalitionslogik – also letztlich wieder die Notwendigkeit von Mehrheiten und Kompromissen im parlamentarischen Betrieb – dagegen stand.

4: Die Linke – „Vergesellschaften“

Das Wahlprogramm 2026

Die Linke tritt mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin an und hat mit rund 208 Seiten das umfangreichste Programm aller Parteien vorgelegt. Zentrales Thema: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und Heimstaden. Die Partei beruft sich dabei auf den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ von 2021, dem 59,1 Prozent der Berliner:innen zustimmten – und der bis heute nicht umgesetzt ist. Weitere Kernforderungen: eine Behörde gegen illegale Mieten, ein Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, ein 9-Euro-Sozialticket im Nahverkehr und eine kostenlose Sperrmüllabholung. Bemerkenswert: Die Linke macht die Umsetzung der Vergesellschaftung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung – während die SPD genau das ablehnt. Damit steht infrage, ob es nach der Wahl überhaupt zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen kann, oder ob am Ende sogar die CDU mit SPD und Grünen weiterregiert („Kenia-Koalition“), obwohl die Linke rechnerisch stärker wird.

Was die Linke in Berlin bisher gemacht hat

Die Linke war von 2016 bis 2023 Teil der rot-rot-grünen Regierung und in dieser Zeit unter anderem am Mietendeckel beteiligt, der 2021 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Seit dem Volksentscheid 2021 – also über anderthalb Landesregierungen hinweg, an denen die Linke teils selbst beteiligt war – ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne trotz eindeutigen Mehrheitsvotums nicht umgesetzt worden. Es gibt bislang vor allem Gutachten, die die juristische Machbarkeit bestätigen, aber keine Gesetzesumsetzung.

Kürzungen, Überwachung, Militarisierung: Die Linke als Opposition

Polizei- und Überwachungsgesetz:Wie die Grünen lehnt auch die Linke die ASOG-Novelle scharf ab. Ihr innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader warf der Regierungskoalition vor, beim Thema Überwachung „jedes Maß verloren“ zu haben, und reichte gemeinsam mit den Grünen 2026 einen Normenkontrollantrag gegen das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof ein.

Kürzungen:Die Linke positioniert sich klar gegen den Sparkurs im Doppelhaushalt 2026/27 und steht damit inhaltlich an der Seite der Wohlfahrtsverbände und Initiativen im „Bündnis Soziales Berlin“.

Militarisierung:Gegen die Pläne, das leerstehende Karstadt-Gebäude am Leopoldplatz im Wedding als Musterungsstandort der Bundeswehr zu nutzen, regt sich Widerstand aus linken Gruppen im Kiez – ob und wie offiziell die Landespartei Die Linke sich dazu positioniert hat, geht aus den ausgewerteten Quellen nicht eindeutig hervor; die Ablehnung von Aufrüstung und Wehrpflicht gehört aber traditionell zu den Grundpositionen der Partei.

Auffällig ist: Bei Überwachung und Kürzungen zeigt die Linke als Oppositionspartei ein klareres Profil als in ihrer eigenen Regierungszeit bei der Vergesellschaftungsfrage – wo trotz Regierungsbeteiligung wenig erreicht wurde.

Einordnung

Die Linke ist damit ein besonders lehrreicher Fall für die Frage, die den heutigen Diskussion durchzieht: Reform als Verwaltung des Bestehenden versus Reform mit Kraftaufbau, der über das Bestehende hinausweist. Einerseits macht die Partei mit der Vergesellschaftungsforderung eine Eigentumsfrage zur zentralen Bedingung ihrer Regierungsbeteiligung – das ist mehr, als es die anderen etablierten Parteien tun. Andererseits zeigt die eigene Regierungszeit von 2016 bis 2023, dass auch mit Linke-Beteiligung strukturelle Maßnahmen (Mietendeckel) an anderen Ebenen scheitern können und ein demokratisch klar entschiedener Volksentscheid über Jahre hinweg nicht umgesetzt wird – auch nicht, als die Linke selbst mitregierte. Das bestätigt weder, dass die Linke „wie alle anderen“ ist, noch, dass sie automatisch die Lösung wäre: Es zeigt, dass die entscheidende Frage nicht „Welche Partei regiert mit?“ ist, sondern ob und wie eine Forderung wie die Vergesellschaftung mit Druck von außerhalb des Parlaments – Mieter:innenbewegung, Volksentscheid, öffentlicher Druck – abgesichert wird, der auch nach einer möglichen Regierungsbeteiligung bestehen bleibt.

5: AfD – „Sozialpolitik für Deutsche“

Das Wahlprogramm 2026

Die AfD tritt mit Kristin Brinker als Spitzenkandidatin an. Schwerpunkte ihres Programms sind innere Sicherheit (mehr Polizei, eine eigene Bezirkspolizei, strengere Strafen), eine strikte Begrenzung von Migration sowie deutlich umfangreichere Abschiebungen. Im Verkehrsbereich fordert die Partei eine klare Priorisierung des Individualverkehrs (Autos) und den Ausbau von Straßen. Beim Wohnen lehnt die AfD Mietpreisbremsen ab und setzt stattdessen auf Wohneigentumsförderung und den Abbau von Baubürokratie. In der Bildungspolitik betont sie Leistungsprinzip und „deutsche Sprache und Kultur“. Zur sozialen Frage in Berlin – viele Menschen leben in prekären Verhältnissen – lautet die programmatische Antwort der AfD: „Sozialpolitik für Deutsche“.

Zur Einordnung: Verfassungsschutz und Parteicharakter

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall, unter anderem weil ihr Volksverständnis im Widerspruch zum Grundgesetz stehe und sie regelmäßig rechtsextreme und verschwörungstheoretische Erzählungen von einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Zuwanderung aufgreife. Über eine weitergehende Einstufung steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus.

Kürzungen, Überwachung, Militarisierung: Wo steht die AfD?

Polizei- und Überwachungsgesetz:Wichtig zur Einordnung: Die AfD-Fraktion hat die ASOG-Novelle im Abgeordnetenhaus zwar ebenfalls kritisiert – aber aus einer völlig anderen Richtung als Linke und Grüne. Sie warf der CDU-SPD-Koalition „Symbolpolitik“ vor und bemängelte, die Reform werde nichts an der Gewaltkriminalität in Berlin ändern. Es handelt sich also nicht um eine Kritik an zu viel Überwachung im Sinne von Bürger- und Freiheitsrechten, sondern um die Forderung nach noch härteren, „wirksameren“ Maßnahmen – eine wichtige Unterscheidung, die im Alltagsdiskurs oft verwischt wird, wenn AfD-Kritik pauschal als „Kritik an der Regierung“ wahrgenommen wird.

Kürzungen und Militarisierung: Zu den konkreten Berliner Kürzungsplänen und zur Waffenfabrik im Wedding liegt in den keine eigenständige Berliner AfD-Position vor. Auf Bundesebene positioniert sich die Partei üblicherweise für niedrigere Sozialausgaben (mit Ausnahme explizit an „Deutsche“ gerichteter Leistungen) bei gleichzeitiger Betonung starker nationaler Verteidigungsfähigkeit – das lässt sich aber nicht ohne Weiteres 1:1 auf die Berliner Landesebene übertragen.

Einordnung

Eine strukturelle Kritik beschreibt die AfD als Partei eines „unzufriedenen Nationalismus“: Sie präsentiert sich als radikale Alternative zu den „Altparteien“, die angeblich Staat und Volk systematisch ruinieren – bietet inhaltlich aber keine Kritik an den zugrunde liegenden ökonomischen Verhältnissen, sondern kanalisiert Unzufriedenheit in Richtung Migration und „die da oben“, statt in Richtung der Eigentums- und Verteilungsfrage. Das lässt sich am Berliner Wohnungsprogramm besonders klar zeigen: Wer unter steigenden Mieten leidet, bekommt von der AfD keine Regulierung der Vermieter:innen angeboten, sondern deren Gegenteil – Ablehnung der Mietpreisbremse und mehr Marktfreiheit. Der Slogan „Sozialpolitik für Deutsche“ verspricht soziale Sicherheit nicht durch Umverteilung von oben nach unten, sondern durch Ausschluss nach der Kategorie Herkunft. Das ist der Kern dessen, was in den früheren Stationen als „Sündenbock-Mechanismus“ beschrieben wurde: Die Wut über reale Unsicherheit wird nicht gegen die Eigentumsordnung, sondern gegen Migrant:innen und „das System“ im Allgemeinen gerichtet.

Quellen

• Wahlprogramme/Ankündigungen der Parteien: CDU Berlin („Berlin wird“, Regierungsprogramm 2026–2031), SPD Berlin („Wieder Berlin“, Entwurf Wahlprogramm 2026), Grüne Berlin („Politik ändern, Berlin bleiben“), Die Linke Berlin (Wahlprogramm-Entwurf 2026), AfD Berlin (Wahlprogramm 2026, über bpb.de zusammengefasst)
• taz.de: diverse Artikel zu den Landesparteitagen 2026 (Stefan Alberti) sowie zu Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich
• t-online, Berliner Zeitung, Der Freitag: Berichterstattung zur Vergesellschaftungsdebatte der Linken 2026
• netzpolitik.org: Berichterstattung zur ASOG-Novelle 2025/26 (Videoüberwachung, Staatstrojaner, Normenkontrollantrag von Linke und Grünen)
• Tagesspiegel, beck-aktuell: Berichterstattung zur ASOG-Novelle Dezember 2025
• nd-aktuell, Paritätischer Berlin, Bündnis Soziales Berlin: Berichterstattung zu Kürzungen im Doppelhaushalt 2026/27
• Weddingweiser, Tagesspiegel, Wikipedia: Julius-Leber-Kaserne und geplanter Musterungsstandort Karstadt Leopoldplatz
• GegenStandpunkt: Die AfD, Rechte Parteien, Modernisierung der SPD, Eine neue SPD, Demokratischer Personenkult (CDU)
• Zeitschrift Luxemburg:Grüner Kapitalismus?

Input-Teil Staat, Wahlen, Reformen

Teil 1: Was ist der Staat eigentlich?

Bevor wir über Wahlen reden, müssen wir kurz klären, worüber wir eigentlich reden, wenn wir „Staat“ sagen. Denn in der Schule oder in den Nachrichten hört man oft: Der Staat ist sowas wie ein neutraler Schiedsrichter, der über der Gesellschaft steht und für alle gerecht vermittelt. Genau das bestreitet die marxistische Staatstheorie.

Die Grundidee, die auf Marx und Engels zurückgeht und die Lenin 1917 in seiner Schrift „Staat und Revolution“ zusammengefasst hat, ist eine andere: Der Staat ist kein neutraler Vermittler zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Er entsteht überhaupt erst, weil es in einer Klassengesellschaft handfeste, nicht auflösbare Interessengegensätze gibt – zum Beispiel zwischen denen, die Fabriken, Immobilien oder Kapital besitzen, und denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um zu überleben. Diese Gegensätze sind so tief, dass die Gesellschaft sich in ihnen „verheddern“ und im offenen Dauerkonflikt zerreiben würde. Damit das nicht passiert, entsteht eine Macht, die scheinbar über der Gesellschaft steht und den Konflikt „im Zaum hält“ – das ist der Staat.

Wichtig: „im Zaum halten“ heißt nicht „ausgleichen“ oder „versöhnen“. Der Staat schafft die Klassengegensätze nicht ab, er sorgt dafür, dass sie nicht offen eskalieren – vor allem, indem er die bestehende Ordnung, also die bestehenden Eigentumsverhältnisse, mit Gewalt absichert. Deshalb beschreibt diese Theorie den Staat sehr konkret: als besondere Formation bewaffneter Menschen – Polizei, Militär, Gefängnisse – plus Verwaltung, Gerichte, Steuersystem. Das unterscheidet den Staat von z. B. einer Dorfgemeinschaft, die sich noch selbst organisiert, ohne eine von ihr getrennte „öffentliche Gewalt“ über sich zu haben.

Und: Dieser Staatsapparat ist nicht neutral, sondern in der Regel das Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse – im Kapitalismus also der Klasse, der die Produktionsmittel gehören. Das heißt nicht zwangsläufig, dass jede einzelne Politikerin oder jeder einzelne Beamte bewusst „im Auftrag des Kapitals“ handelt. Es heißt: Die Institutionen selbst – Eigentumsschutz, Vertragsrecht, Verhältnis zu Lohnarbeit – sind so gebaut, dass sie eine bestimmte Wirtschaftsordnung absichern, nämlich die kapitalistische.

Teil 2: Welche Funktion haben Wahlen in diesem Staat?

Wenn der Staat so ein Machtapparat ist, der eine bestimmte Wirtschaftsordnung absichert – wofür sind Wahlen dann überhaupt da?

Der Staat braucht, damit seine grundlegenden wirtschaftlichen Ziele – Wachstum, Standortsicherung, Profitfähigkeit – funktionieren, dass die Menschen die staatlichen Maßnahmen als für sich notwendig akzeptieren. Wahlen sind dafür ein zentrales Mittel. Aber Achtung: Zur Wahl steht dabei nicht, obdiese Wirtschaftsordnung so bleibt, wie sie ist. Zur Wahl steht nur,wersie verwaltet und mit welchen Akzenten.

Das lässt sich an mehreren Punkten festmachen:

Erstens:Alle Parteien, die im Parlament ernsthaft mitspielen wollen, bewegen sich innerhalb desselben Rahmens – Standortsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Haushaltsdisziplin, Eigentumsordnung stehen nicht zur Debatte. Gestritten wird über den Weg, nicht über das Ziel. Deshalb wirken Wahlkämpfe oft wie Streit um Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit –, während die eigentlichen wirtschaftlichen Weichenstellungen kaum zur Abstimmung stehen.

Das lässt sich sogar noch konkreter fassen, wenn man fragt: Wer entscheidet eigentlich, wo investiert wird, wo Arbeitsplätze entstehen oder wegfallen, wie stark Mieten steigen? Die Antwort: private Eigentümer:innen von Kapital und Immobilien – nicht das Parlament. Gewählte Parlamente können das regulieren und einhegen, aber die Entscheidung selbst liegt außerhalb der Wahlurne. Und weil Kapital mobil ist, steht dahinter auch eine strukturelle Drohkulisse: Wirken Auflagen zu streng, kann investiertes Geld abwandern – ein Druckmittel, das kein Wahlergebnis auflöst, weil es nicht aus der Politik kommt, sondern aus der Eigentumsordnung selbst.

Dazu kommt eine zweite, oft unterschätzte Grenze: die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den staatlichen Ebenen. Das Grundgesetz verteilt Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern Bei zentralen Fragen gilt: Sobald der Bund einen Bereich einmal abschließend geregelt hat, dürfen die Länder darin nicht mehr eigenständig tätig werden – man nennt das „Sperrwirkung“. Selbst eine demokratisch klar legitimierte Landesregierung – wie 2020 in Berlin – stößt damit an eine Grenze, die sie selbst gar nicht verschieben kann:

Der Berliner Mietendeckel ist dafür das Lehrstück schlechthin. Das Abgeordnetenhaus beschloss ihn im Januar 2020 – demokratisch, mehrheitlich, öffentlich diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte ihn im März 2021 für nichtig. Entscheidend: Das Gericht hat nichtgesagt, der Mietendeckel verletze das Eigentumsrecht der Vermieter:innen – dieser Punkt wurde in der Begründung explizit nicht herangezogen. Gekippt wurde er allein aus Kompetenzgründen: Der Bund habe mit dem Mietrecht im BGB

die Miethöhenregelung bereits abschließend geregelt, Berlin sei dafür schlicht nicht zuständig gewesen. Das heißt: Nicht der politische Inhalt wurde für illegitim erklärt – die Frage „wer darf das überhaupt entscheiden“ hat der demokratisch gewollten Maßnahme den Boden entzogen, bevor es inhaltlich überhaupt zur Sache ging.

Zweitens:Parteien konkurrieren im Wahlkampf darum, unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen jeweils ihre eigene Version davon anzubieten, warum die gleiche grundsätzliche Politik in ihrem Interesse sei. Deshalb bekommen Mieter:innen andere Argumente zu hören als Vermieter:innen, obwohl am Ende beide für dasselbe Gesamtsystem stimmen sollen.

Drittens – und das ist der Punkt, der bei „Wählen bringt doch was, ich hab doch eine Stimme“ oft übersehen wird:Gewählte Abgeordnete sind nach der Wahl nicht an einzelne Wähler:innenwünsche gebunden („freies Mandat“). Sie entscheiden mehrheitlich, wie die anfallenden gesellschaftlichen Konflikte im Sinne des – so wird es genannt – „Allgemeinwohls“(aka. Ich brauche Geld für XY, deswegen müssen wir den Wirtschaftsstandort stärken. Das tut uns ja allen gut.) geregelt werden. Das erklärt auch, warum konkrete Versprechen aus dem Wahlkampf so oft im Kompromiss der Regierungsbildung verschwinden: Das ist kein „Verrat“ einzelner Politiker:innen, sondern liegt im System selbst.

Viertens:Die Opposition – egal welche Partei sie gerade stellt – hat im System eine ganz bestimmte, eingeplante Funktion: Sie bündelt Unzufriedenheit in eine „konstruktive“, systemkonforme Kritik und bietet sich als Alternative innerhalb desselben Rahmensan. Das heißt: Auch scharfe Kritik an der Regierung stärkt am Ende oft das System als Ganzes, weil sie zeigt: „Es gibt ja eine demokratische Alternative, du musst nicht woanders hin mit deiner Wut.“

Deshalb sagt diese Theorie: Wahlen sind kein Fehler oder Betriebsunfall der Demokratie – sie funktionieren genau so, wie sie sollen. Sie erzeugen Zustimmung zum System, unabhängig vom konkreten Ausgang. Genau das meinen wir, wenn wir sagen: Wahlen bringen strukturell keine Systemveränderung. Sie sind für die Verwaltungdes Bestehenden gemacht, nicht für seine Überwindung.

Heißt das, jede Reform ist wertlos, weil das System dahinter gleich bleibt? Genau an dieser Stelle kommt eine wichtige Unterscheidung ins Spiel: die zwischen Reform und Revolution.

Teil 3: Was bedeuten Reformen dann überhaupt?

Die Auseinandersetzung, wie sozialistische Politik mit Reformen umgehen soll, ist alt. Rosa Luxemburg hat sie 1899 in ihrer Schrift „Sozialreform oder Revolution?“ geführt – gegen Eduard Bernstein, der meinte: Wenn wir nur genug Sozialreformen durchsetzen, genug Gewerkschaftsmacht aufbauen und genug Sitze im Parlament gewinnen, wächst der Kapitalismus quasi von selbst, Stück für Stück, in den Sozialismus hinein. [Ggf. Ändere Wörter für Sozialismus?]

Luxemburgs Antwort darauf ist differenzierter, als man oft denkt. Sie sagt nicht: „Reformen sind egal“ oder „Reformen sind schlecht“. Im Gegenteil: Der tägliche Kampf um Verbesserungen für arbeitende Menschen – bessere Löhne, kürzere Arbeitszeit, Mieter:innenrechte, demokratische Freiheiten – ist für sie der einzig sinnvolle Weg, wie sich eine Arbeiter:innenbewegung überhaupt organisiert, Erfahrung sammelt und stärker wird.

Der entscheidende Punkt ist aber: Reform ist für sie das Mittel, nicht der Zweck. Das eigentliche Ziel bleibt die Aufhebung der Eigentums- und Machtverhältnisse selbst – also ein qualitativer Bruch, keine bloße Anhäufung von immer mehr kleinen Verbesserungen. Wer das verwechselt, so Luxemburgs Kritik an Bernstein, verwechselt den Weg mit dem Ziel und landet am Ende bei reiner Verwaltung des Kapitalismus – nur mit ein bisschen mehr sozialer Abfederung.

Und das Bild, das sie dafür wählt, ist die Sisyphus-Arbeit: Man erkämpft eine Verbesserung – und sobald sich die gesellschaftlichen Kraftverhältnisse wieder verschieben, kann sie zurückgenommen werden, weil die zugrunde liegende Machtfrage nie gestellt wurde. Genau das haben wir eben am Mietendeckel gesehen: Der Stein rollt runter, weil die Eigentumsordnung selbst unangetastet blieb – und die Ebene, auf der er beschlossen wurde, gar nicht die Ebene war, auf der die eigentliche Entscheidung liegt.

Das heißt für unsere heutige Diskussion: Wir werden gleich sehr konkret auf Berliner Parteien schauen – auch auf die Linke. Und die Frage, die uns dabei leiten soll, ist nicht „Ist diese Partei gut oder böse?“, sondern: Bewegt sie sich innerhalb der Logik, die wir gerade beschrieben haben – Reform als Verwaltung des Bestehenden – oder verbindet sie ihre Reformforderungen mit dem Aufbau von Kraft jenseits des Parlaments, die über das Bestehende hinausweist? Diese Unterscheidung ist meistens spannender und ehrlicher als die Frage „Wen soll ich wählen“, und sie hilft uns auch später bei der Frage, was wir zusätzlich zum Wählen tun können, sowie die Diskussion ob es an bestimmten Punkten doch Sinn Machen Kann, Reformistische Parteien zu unterstützen!

Verwendete Grundlagentexte

• W. I. Lenin: Staat und Revolution (1917), insb. Kapitel I
• Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution? (1899), insb. Vorwort und Kap. 2
• GegenStandpunkt: Demokratisches Procedere: Wahlen – Parlament – Regierung
• GegenStandpunkt: Wahlkampf und Wahlwerbung
• GegenStandpunkt: Wahlen, Wähler, (Ab-)Gewählte
• Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. März 2021 (2 BvF 1/20 u. a.) zum Berliner Mietendeckel
• Rosa-Luxemburg-Stiftung / ZeitschriftLuxemburg: Dossier „Wohnen ist ein Menschenrecht“ und Artikel „Den Kampf neu aufnehmen“ (zu Dekommodifizierung, Bezahlbarkeit, Demokratisierung in der Mieter:innenbewegung)